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Was die ÖVP in ihrer Hilflosigkeit zu tun bereit ist

Der Landesparteigeschäftsführer und nicht amtsführende Stadtrat, Norbert Walter, steht mit stolzem Ausdruck vor einer Urne und zerreißt das Formular zur Volksbefragung. Nein, das ist kein Theaterstück, kein Kabarett oder ähnliches, das ist ein Beitrag von Sat1 Austria.

Jetzt drängt sich natürlich die Frage auf, was er damit zum Ausdruck bringen will. Für mich ist das ein Zeichen dafür, was die ÖVP Wien von direkter Demokratie hält und dass sie bereit ist, die Meinung der Bevölkerung mit Füßen zu treten. Interessant ist in diesem Zusammenhang zu erfahren, was die Vorsitzende der ÖVP Wien, Staatssekretärin Christine Marek, zur Handlung ihres Landesparteigeschäftsführers sagt. Dass sie im voraus über Medienaktionen von Walter nicht informiert wird, ist ja eher unwahrscheinlich.

Bisher hat sich die ÖVP Wien durch Inhaltslosigkeit und politische Leere ausgezeichnet, sie versucht sich politische Errungenschaften für die WienerInnen auf ihre Fahnen zu heften oder die Stadt den WienerInnen in allen Bereichen schlecht zu reden.

Nun streicht Walter nur allzu deutlich hervor, wofür die ÖVP Wien wirklich steht: für eine Politik, bei der die Meinung der Menschen in dieser Stadt keinen Platz hat und überhaupt nicht erwünscht ist. Bemüht, dies auch noch symbolisch in den Medien zu verankern, vergisst er ganz darauf, dass eines der Themen im Rahmen der Volksbefragung, eine Forderung „seiner“ Parteijugend ist. Wenn er allerdings eine Möglichkeit sieht, das was in dieser Stadt passiert schlecht zu reden, scheint ihm sogar die Solidarität zur eigenen Jugend egal zu sein.